Beschluss: Abstimmungsergebnis:

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat spricht sich dafür aus, ab 01.01.2026 Anträgen auf Gestattung nach § 12 GastG keinem verwaltungsrechtlichen Prüfverfahren mehr zu unterziehen und stattdessen die Genehmigungsfiktion innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang eintreten zu lassen.